Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma EWJ Baumaschinen 

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite oder in sonstigen Werbemitteln stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Auf Anfrage des Kunden erhält dieser entsprechend seiner Anfrage ein Angebotsformular in Papierform oder per E-Mail zugesandt.

Der Vertrag kommt zustande, wenn das vom Kunden unterschriebene Angebotsformular bei uns eingeht oder uns der Kunde per E-Mail, per Fax oder telefonisch mitteilt, dass er die Bestellung gemäß dem Angebot vornimmt. 

§ 2 Zahlung, Fälligkeit

2.1. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder über PayPal. 

2.2. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Kunde innerhalb einer Woche nicht, so erfolgt eine Mahnung. Ist die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung bei uns eingegangen, so können wir vom Vertrag zurücktreten. 

§ 3 Lieferung
 
3.1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

3.2. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

§ 5 Gewährleistung

5.1. a) Bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dichtungen und Dichtungssätze sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

b)  Buchstabe a) gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. 

5.2. Bei der Lieferung gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 

§ 6 Haftung auf Schadensersatz

6.1. Eine Haftung auf Schadensersatz dem Kunden gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden 
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder 
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen ist. 

6.2. Haften wir gemäß Ziffer 6.1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. 

6.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 

6.4. Eine eventuelle Haftung unsererseits für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder einer Garantie, die den Kunden gerade vor den eingetretenen Schäden bewahren sollte, bleibt unberührt. Dies gilt auch für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. 

Unberührt bleibt auch die Haftung für Schäden wegen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit. 

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere vertraglichen Verpflichtungen ist Mainburg.

§ 8 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. 

Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit bereits kraft Gesetzes ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist oder soweit der Rechtsstreit 
nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind.

§ 9 Vertragssprache, anwendbares Recht

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Die Vertragsbeziehung unterliegt deutschem Recht.